Die Staatskasse der Schweiz steht unter Druck: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter warnt vor Milliarden-Defiziten

Karin Keller-Sutter: „Wir erwarten Defizite von rund drei Milliarden Franken pro Jahr.

Laut der „SonntagsZeitung prognostiziert die Schweizer Finanzministerin ein jährliches Haushaltsdefizit von drei Milliarden Franken.

Karin Keller-Sutter erklärt, höhere Ausgaben für Verteidigung und Renten verursachen das Defizit, trotz Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer.

Die Schweiz verzeichnet seit 2020 größere Defizite, auch aufgrund der Corona-Pandemie und neuer Verteidigungsinvestitionen.

Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter prognostiziert ein jährliches Haushaltsdefizit von rund drei Milliarden Franken (etwa 3,16 Milliarden Euro). Gründe dafür sind unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Renten, die bis 2026 zusätzliche zwei Milliarden Franken erfordern werden.

Zwar gibt es Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer, diese reichen jedoch nicht aus, um das Defizit auszugleichen, wie Keller-Sutter der „SonntagsZeitung erklärte.

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Zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken könnten kurzfristig Entlastung bringen. Diese stammen aus höheren Steuererträgen von Rohstoff- und Energiefirmen im Kanton Genf, die in den vergangenen Jahre hohe Gewinne verzeichneten. Keller-Sutter betonte jedoch, dass dies ein „Einmaleffekt sei, der lediglich vorübergehend bei den erhöhten Verteidigungsausgaben helfen könne.

Die Schweiz, die in der Vergangenheit meist ausgeglichene Haushalte hatte, verzeichnete ab 2020 größere Defizite aufgrund der Corona-Pandemie. Für das Jahr 2023 wird ein Minus von 2,6 Milliarden Franken erwartet, wie auf einer Regierungswebsite angegeben ist.

Schweiz kämpft mit finanzieller Belastung durch die Erhöhung der Rente

Die finanziellen Belastungen entstehen auch durch eine Rentenerhöhung, die 2024 per Referendum beschlossen wurde, und die Modernisierung der Verteidigung, unter anderem durch den Kauf neuer Kampfflugzeuge und Raketensysteme.

Außerdem investiert das Land in neue Rechenzentren zum Schutz vor Cyberangriffen. Zu den Auswirkungen der US-Präsidentschaft von Donald Trump äußerte sich Keller-Sutter vorsichtig, betonte jedoch die Bedeutung der USA als wichtigstes Exportland der Schweiz und verwies auf laufende Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen.