Hauptseite -
Branche -
Haupttext -

WikiFX-Express

IC Markets Global
XM
KVB
FXTM
Elite Capitals
EC Markets
Saxo
Xtrade
Neex
LiteForex

Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: Darum ist sie davon überzeugt, dass Cum-Ex weiterläuft

WikiFX
| 2025-01-03 17:37

Zusammenfassung:Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., ste

Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., steht in den Büroräumen des Vereins. Brorhilker galt als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, bis sie im Frühjahr 2024 verkündete, den Staatsdienst zu verlassen.

picture alliance/dpa | Carsten Koall

Sie war Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist überzeugt: Cum-Ex-Geschäfte gibt es immer noch.

Trotz der Gesetzesänderung von 2012 fänden Banken weiterhin einen Weg, um die illegalen Steuer-Deals abzuwickeln. Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, sei für die Banken gering.

Brorhilker fordert eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität und mehr Engagement bei der Aufklärung von Cum-Cum-Deals.

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. „Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012″, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende der Deutschen Presse-Agentur.

Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzänderung.

„Die Deals sind definitiv immer noch möglich

Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch.

Lest auch

Cum-Ex-Skandal: Kronzeuge bringt Chefaufklärerin Anne Brorhilker in Erklärungsnot

„Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Aber die Täter hätten Cum-Ex-Deals europaweit durchgeführt und damit auch in Ländern mit anderen Regelungen und Systemen als in Deutschland. „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.”

„Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen

Nach wie vor sei das Risiko für Banken, bei kriminellen Machenschaften entdeckt zu werden, sehr gering, sagte Brorhilker, die von 2013 bis Frühjahr 2024 bei der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Fälle zuständig war und die Strafverfolgung wesentlich vorantrieb. „Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit, egal, welche Regeln wir aufstellen. Und die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht.

Ein großes Problem bei der Cum-Ex-Aufklärung sei, dass Banken Daten im Ausland horteten, sagte Brorhilker. „Banken und Steuerberater verschieben große Datenmengen in nahezu rechtsfreie Räume in anderen europäischen Staaten, doch die Strafverfolgung endet faktisch an der deutschen Grenze. Sie habe bei Cum-Ex-Ermittlungen erlebt, dass Banken falsche Angaben gegenüber Behörden machten, dies aber nur sehr schwer überprüft werden könne.

Lest auch

Geheimnisverrat, Ermittlungen und ein SZ-Artikel: Die brisanten Aussagen von Cum-Ex-Kronzeuge Steck über Chefaufklärerin Brorhilker

Die 51-Jährige fordert, dass Banken ihre Daten in Deutschland lagern müssen. „Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird, dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist – bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank an die Daten kommt.

„Investmentbanken rauben uns aus

Brorhilker war die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland. Im April verkündete sie den Ausstieg aus dem Staatsdienst – verbunden mit Kritik am Umgang mit schwerer Wirtschaftskriminalität. Brorhilker fordert erneut eine schnellere Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften sowie Cum-Cum-Deals, die den Fiskus geschätzt weitere gut 28 Milliarden Euro gekostet haben. „Wir lassen es in Deutschland zu, dass internationale Investmentbanken uns ausrauben.

Bei Cum-Ex-Deals wurden Aktien im großen Stil rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex”) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Viele Banken sind in den Skandal verwickelt. 2021 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. Bei Cum-Cum wiederum generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.

Vorwürfe gegen Scholz

Der Skandal reicht mit Vorwürfen gegen Kanzler Olaf Scholz bis in die höchsten Ebenen der Politik. Er schloss vor dem Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg eine politische Einflussnahme kategorisch aus.

Lest auch

Cum-Ex: Der größte Steuerraub der Geschichte, die Hamburger Warburg Bank und Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach und nach werden in dem Skandal immer mehr Beschuldigte verurteilt, allen voran Schlüsselfigur Hanno Berger. Allein die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen rund 1.700 Beschuldigte.

Brorhilker: Brauchen zentrale Behörde in Deutschland

Nach Meinung von Brorhilker braucht Deutschland eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Hierzulande hake es in der Zusammenarbeit zwischen Behörden wie der Finanzaufsicht Bafin, dem Bundeszentralamt für Steuern, den beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Betriebsprüfern und den ebenfalls zuständigen Landesfinanzbehörden.

In Deutschland mangle es zudem an spezialisierten und erfahrenen Staatsanwälten. In der Justiz sei es üblich, dass Beamte häufig die Abteilung wechselten, um verschiedene Gebiete kennenzulernen. „Im Ergebnis haben die Ermittler nicht genug Zeit, sich in die komplexe Cum-Ex-Materie einzuarbeiten. Teils sind Ermittler damit befasst, die keinerlei Prozesserfahrung haben.

Lest auch

Scholz streitet vor Cum-Ex-Ausschuss erneut eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren ab – und hat weiterhin Erinnerungslücken

Notgedrungen konzentriere sich die Justiz auf kleinere Fälle, die leichter abzuarbeiten sind, um Erfolge vorzuweisen. „Die großen Fälle bleiben liegen.

Erst kleiner Teil der Gelder zurückgeholt

Nach wie vor verlaufe die Aufklärung illegaler Aktiendeals schleppend, kritisierte Brorhilker. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Ende 2023 hat sich der Staat erst 3,1 Milliarden Euro der entgangenen Cum-Ex-Gelder rechtssicher zurückgeholt. 380 Fälle mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Euro sind in Bearbeitung. Bei Cum-Cum ist die Bilanz noch dürftiger: Per Ende 2023 hat sich der Fiskus laut BMF erst 205 Millionen Euro gesichert.

Von einer neuen Bundesregierung fordert Brorhilker mehr Engagement bei der Aufklärung vor allem von Cum-Cum-Deals. „Ich erwarte, dass sie den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zur Chefsache macht. Sonst werden viele Fälle verjähren und Milliarden an Steuergeld sind unwiderruflich weg.

WikiFX-Express

IC Markets Global
XM
KVB
FXTM
Elite Capitals
EC Markets
Saxo
Xtrade
Neex
LiteForex

WikiFX-Broker

FBS

FBS

Reguliert
ATFX

ATFX

Reguliert
FXTM

FXTM

Reguliert
GO MARKETS

GO MARKETS

Reguliert
Saxo

Saxo

Reguliert
Pepperstone

Pepperstone

Reguliert
FBS

FBS

Reguliert
ATFX

ATFX

Reguliert
FXTM

FXTM

Reguliert
GO MARKETS

GO MARKETS

Reguliert
Saxo

Saxo

Reguliert
Pepperstone

Pepperstone

Reguliert

WikiFX-Broker

FBS

FBS

Reguliert
ATFX

ATFX

Reguliert
FXTM

FXTM

Reguliert
GO MARKETS

GO MARKETS

Reguliert
Saxo

Saxo

Reguliert
Pepperstone

Pepperstone

Reguliert
FBS

FBS

Reguliert
ATFX

ATFX

Reguliert
FXTM

FXTM

Reguliert
GO MARKETS

GO MARKETS

Reguliert
Saxo

Saxo

Reguliert
Pepperstone

Pepperstone

Reguliert

Aktuelle Nachrichten

US-Finanzminister Scott Bessent sagt, dass Trump erneut Zölle auf Länder erheben wird, die nicht in „gutem Glauben verhandeln

WikiFX
2025-05-19 15:30

Produktchef von ChatGPT verrät, wie er KI nutzt – und was Anfänger beachten sollten

WikiFX
2025-05-19 21:13

Noch nie arbeiteten so viele Menschen in Deutschland in Teilzeit wie jetzt

WikiFX
2025-05-19 17:45

EZB warnt: Goldmarkt könnte Euro-Zone in Krisenzeiten destabilisieren

WikiFX
2025-05-20 00:33

Die Wirtschaft dieses deutschen Nachbarlands hat eine noch schlechtere Prognose von der EU-Kommission erhalten

WikiFX
2025-05-19 19:27

Decathlon will die Nummer 1 in Deutschland werden: 60 neue Filialen geplant

WikiFX
2025-05-19 22:22

Wechselkursberechnung

USD
CNY
Aktueller Wechselkurs: 0

Bitte geben Sie den Betrag ein

USD

Konvertierbarer Betrag

CNY
Berechnen

Vermutlich gefällt dir das

primecoinglobals

primecoinglobals

Zirve Global

Zirve Global

East Asia Futures

East Asia Futures

SCSL

SCSL

DILLON W.SRL

DILLON W.SRL

Trans Scan

Trans Scan

BODAFX

BODAFX

Westpac

Westpac

BRD

BRD

Raffle Option

Raffle Option